Innerparteilicher Konflikt: Die CDU streitet um den Lebensschutz

Der betont kirchenkritische Kölner Stadt-Anzeiger berichtete einige Stunden vor Beginn des vierten Marsches für das Leben am vorvergangenen Samstag in Köln:

„Christliche Fundamentalisten, Konservative und rechte Akteure treffen sich am 19. September in Köln. Davon distanzieren sich die Ratsfraktionen – außer der AfD.“

Der Beitrag hätte eigentlich eine nüchterne Zusammenstellung der Äußerungen der Kölner Stadtratsfraktionen zu der Lebensschutz-Kundgebung sein können. Die Betonung liegt auf „hätte“. Denn schon der erste Satz ist alles andere als nüchtern. Die Journalisten machen deutlich, was sie von der Demonstration halten:

„Am Samstag (19. September) versammeln sich in Köln erneut selbsternannte ‘Lebensschützer’.“

„Selbsternannte Lebensschützer“, „antifeministische Akteurinnen und Akteure“, „christlich-fundamentalistische und extrem rechte Milieus“. So geht es munter weiter in dem Artikel. Denn bis auf die AfD nutzen alle zitierten Politiker der anderen Fraktionen ähnlich abwertende Vokabeln. Die Grünen-Rätin Michelle Achour etwa spricht von einer „Bühne für fundamentalistisches, antifeministisches, queerfeindliches und in Teilen rechtsextremes Gedankengut“.

Und mittendrin taucht auch die Bürgermeisterin, Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, Teresa De Bellis-Olinger von der CDU auf. Sie wird mit den Worten zitiert: „Jede Frau muss selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden dürfen. Das ist für mich ein unverhandelbarer Grundsatz.“ Deshalb habe sie sich an der Kundgebung „noch nie beteiligt und werde dies auch künftig nicht tun“. Sie stößt in dasselbe Horn wie ihre linken Ratskollegen. „Wir erwarten von den Organisatoren eine klare und unmissverständliche Abgrenzung“ von den, wie sie betont, „rechtsextremen, frauenfeindlichen oder demokratiefeindlichen Akteuren“, die an der Kundgebung teilnehmen würden.

Abgesehen davon, dass De Bellis-Olinger sich für „gute Beratung“ und „konkrete Unterstützung“ ausspricht, sind das keine CDU-Positionen. Bemerkenswert ist auch, dass der Kölner Stadt-Anzeiger und die Politikerin so tun, als habe sich die Kölner CDU-Fraktion vorher beraten und auf diese Position geeinigt. Doch das stimmt nicht. Weder hat die CDU eine Pressemitteilung zum Marsch für das Leben veröffentlicht noch laut Corrigenda-Recherchen intern darüber diskutiert. „Bei diesen Äußerungen handelt es sich um eine Einzelmeinung von De Bellis-Olinger“, sagt ein CDU-Mitglied.

Dazu passt, dass sich die CDU-Politikerin nach Erscheinen des Artikels auf Instagram zu Wort meldete. Dort bekräftigte sie noch einmal das Gesagte. Bezeichnend ist aber, wie sie sich dort vorstellt: „Zum Kölner ‘Marsch für das Leben’ äußert sich Teresa De Bellis-Olinger, Bürgermeisterin und Ratsmitglied, wie folgt.“ Welcher Partei und Fraktion sie angehört, davon fehlt in dem Instagram-Beitrag jede Spur.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kölner CDU wegen des Marsches für das Leben in die Schlagzeilen gerät. Als die Kundgebung 2023 das erste Mal in Köln stattfand, rief die Kölner CDU, damals noch unter dem Vorsitz von Karl Mandl, zur Teilnahme auf. Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigte Mandl den Schritt und nannte die Lebensschutzkundgebung eine „Demo mit berechtigtem Anliegen“, bei der er sich vorstellen könne mitzulaufen. Auch in diesem Jahr hat sich nach Corrigenda-Informationen mindestens ein Kölner CDU-Politiker am Marsch für das Leben in Köln beteiligt.

Mandl trat 2025 zurück. Seitdem führt die Bundestagsabgeordnete Serap Güler den Kreisverband. Gülers persönliche Referentin im Wahlkreis wiederum ist besagte Teresa De Bellis-Olinger. Die türkischstämmige Güler ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und hatte sich 2020 in einem Interview mit Tilo Jung gegen Abtreibungen nach der sogenannten Beratungsregelung ausgesprochen (YouTube, ab Minute 52:48). Rund 96 Prozent der mehr als 100.000 jährlich durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche betreffen ein gesundes Kind im Mutterleib, das durch einvernehmlichen Geschlechtsverkehr gezeugt worden ist. Solche Abtreibungen sind in Deutschland zwar rechtswidrig, nach einer verpflichtenden Beratung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen aber straffrei möglich.

Die Causa De Bellis-Olinger geht indessen weit über CDU-interne Debatten hinaus. Denn seit Jahren warnen einige Journalisten, Politiker, NGOs und sogar Kirchenfunktionäre, die Märsche für das Leben würden „von Rechts unterwandert“ oder „von der AfD gekapert“. Die je verschiedenen Organisatoren der Lebensschutz-Kundgebungen betonen indes stets ihre Überparteilichkeit. Wenn aber wie jetzt in Köln die AfD zur Teilnahme aufruft, eine führende lokale CDU-Politikerin vor der Teilnahme warnt, dann kann man nicht von einer rechten Unterwanderung oder Kaperung sprechen. Dann überlässt die CDU schlicht eines ihrer wichtigsten Anliegen der AfD. Es ist Unterlassung, keine Übernahme.

Deshalb hat Corrigenda den CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen gefragt, was er zu De Bellis-Olingers Aussagen sagt, und ob der Landesverband seinen Mitgliedern eine Teilnahme am Marsch für das Leben künftig empfiehlt. Trotz mehrfacher Nachfrage und der Zusage einer Antwort, „wenn wir das können und möchten“, folgte auch nach mehr als einer Woche keine Reaktion.

Ähnliches gilt auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Pressestelle ebenfalls bislang nicht auf die Corrigenda-Anfrage antwortete. Wie sich Bundestagsabgeordnete zum Thema Abtreibung verhalten, ist nicht nur hinsichtlich der Gesetzgebung entscheidend, sondern auch ganz konkret in Bezug auf Lebensschutz-Kundgebungen. Denn ob Bundestagsabgeordnete der Union an den Märschen für das Leben teilnehmen, hat einen erheblichen Einfluss darauf, wie die Kundgebungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

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Immer wieder bekommen die Organisatoren vorgehalten, dass etwa die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch daran teilnehme. Aber wie sieht es mit Unionsmandatsträgern aus?

Zeitgleich zum Marsch für das Leben in Köln am 19. September fand auch das Pendant in Berlin statt. Dort trat Hubert Hüppe auf, bis 2025 langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und heute Bundesvorsitzender der Senioren-Union. Gleich zu Beginn seiner Rede, in der er sich insbesondere gegen die Abtreibung von Kindern mit einer Behinderung wandte, stellte Hüppe klar:

„Wir stehen heute hier nicht für eine Partei, nicht für Links oder Rechts, sondern einzig und allein für die Menschenwürde, und zwar für die Menschenwürde aller Menschen. Und wir stehen für das Recht auf Leben.“

Im Nachgang des Marsches reagierte er auch auf die Aussagen seiner Parteikollegin De Bellis-Olinger aus Köln. Es habe ihn „sehr enttäuscht“, schrieb Hüppe auf Instagram, „dass die CDU-Bürgermeisterin in Köln die Propaganda der Antifa ohne Kritik gegen deren Gewalt übernahm“. Der Marsch in Berlin sei noch nie so „bunt, jung und fröhlich“ gewesen wie in diesem Jahr. „Hass gab es nur bei den Gegendemonstranten wie der Antifa“, machte der CDU-Politiker deutlich, der auch stellvertretender Vorsitzender des Vereins Christdemokraten für das Leben (CDL) ist. Dieser ist zwar keine offizielle Parteiorganisation, gut zwei Drittel seiner 5.000 Mitglieder gehören jedoch der CDU an.

Mehr Engagement für den Lebensschutz von Christdemokraten wünscht sich auch CDL-Chefin Susanne Wenzel. Sie sagte gegenüber Corrigenda:

„Der Lebensschutz gehört zur DNA der CDU und ist im Grundsatzprogramm verankert. Dieses Bekenntnis muss aber auch mit Leben gefüllt werden. Das gilt insbesondere auch für die Spitzenfunktionäre. Sie haben eine Verantwortung auch ihren Mitgliedern gegenüber, und diese Mitglieder haben 2023 in der Mitgliederbefragung mit rund 94 Prozent gesagt: Lebensschutz ist uns wichtig. Ich wünschte mir hier mehr Bekennermut und klare Kante.“

Das Grundsatzprogramm der CDU ist relativ klar. Dort heißt es auf Seite 35 (PDF):

„Wir sind für Lebensschutz. Der Schutz des Lebens in allen Lebenslagen hat für uns Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Das ungeborene Leben bedarf unseres besonderen Schutzes.“

Aber ob das Programm auch klar genug ist, darf angesichts der internen Diskussionen und des Schweigens der CDU-Spitzenverbände bezweifelt werden. Lebensschützer in der CDU hatten das bereits 2024 geahnt, als sie versucht hatten, das Grundsatzprogramm entsprechend zu ändern. „Der Schutz ungeborenen Lebens kommt bei uns zu kurz“, sagte ein Antragsteller damals gegenüber Corrigenda. Er sollte recht behalten.

Das Ringen um das Lebensrecht ungeborener Kinder tobt inzwischen auch ganz offen in der CDU.

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