Wozu CDU?

Die CDU macht in ihrer achtzigjährigen Geschichte eine neue Erfahrung. Zum ersten Mal ist sie APO, außerparlamentarische Opposition. Am 20. September verpassten die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern den Unionschristen eine schallende Ohrfeige und warfen sie mit 4,9 Prozent aus dem Schweriner Landtag. Eine Zäsur, die so tief geht wie wenige sonst und die auch so schmerzt.

Eigentlich liegen die Themen für die CDU auf der Straße. Aber sie diskutiert nicht über den gar nicht mehr so schleichenden Zerfall der deutschen Industrie, selbst beim bislang immer krisenfesten Maschinenbau sehen die Aussichten mittlerweile düster aus. Sie diskutiert nicht darüber, was auf deutschen Schulhöfen passiert. Sie diskutiert nicht darüber, dass die Schulen verfallen. Sie diskutiert nicht darüber, was die PISA-Ergebnisse für die Bildungspolitik bedeuten, auch unter Migrationsaspekten: Welche Zukunft haben Kinder, von denen ein Viertel oder ein Drittel nicht lesen und schreiben kann und die zu Hause und oft genug in islamistischen Hinterhofmetzgereien einen Allah eingetrichtert bekommen, der notfalls mit Gewalt zu verteidigen ist und dessen Gesetze wichtiger sind als die Gesetze dieses Landes?

Sie diskutiert nicht darüber, dass wir jeden Tag zwei Massenvergewaltigungen in Deutschland haben, über 700 jedes Jahr. Wir haben den unsäglichen Fall des Transpolizisten, also eines Mannes, der eine Frau sein will, aber dennoch gerade im Männergefängnis sitzt, weil er ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hat. Sie diskutiert auch nicht darüber, was die Folgen der Migrationspolitik sind, welche Integrationsleistungen tatsächlich erbracht werden und welche nicht.

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Während die Linke will, dass noch mehr, geradezu unbegrenzt, ins Land kommen und möglichst alle eingebürgert werden. Abschiebungen werden in diesem Milieu grundsätzlich abgelehnt. Eine Linkspartei, in der Verehrung für mordende Hamas-Terroristen und Judenhass en vogue sind. Eine Partei, mit der SPD und Grüne koalieren und anschließend Reden über die Extremisten in der AfD halten.

Aber worüber hat die Politik geredet? In der üblichen Nabelschau über sich selbst: Wer Kanzler wird, wer es nicht wird, wer Chancen hat und wer nicht. Proporz hier, Quoten dort. Mit wem man redet und mit wem man nicht redet. Und ob man jetzt vielleicht doch miteinander reden sollte.

Das ist die Entkopplung der Berliner Republik, der Medien, der sogenannten Eliten von den wirklichen Problemen im Land. Damit machen sich Parteien, vor allem die CDU, die jahrzehntelang als pragmatische Problemlöserin auftrat, überflüssig.

Das ist inzwischen die eigentliche Frage: Wozu braucht es eigentlich noch die CDU? Die Antwort darauf war lange ziemlich einfach. Die CDU war die Partei der wirtschaftlichen Vernunft, der inneren Sicherheit und der Westbindung. Sie war die politische Heimat für Menschen, die keine ideologische Weltanschauungspolitik wollten, sondern einen funktionierenden Staat, wirtschaftlichen Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Gerade in Wirtschaft und innerer Sicherheit wurden ihr besondere Kompetenzen zugeschrieben.

Ausgerechnet bei diesen klassischen Kompetenzfeldern hat sie heute ihre größten Problemzonen. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, die innere Sicherheit ist für viele Bürger zu einem zentralen Thema geworden, und der Union wird immer weniger zugetraut, die Probleme zu lösen. Der einstigen Wirtschafts- und Law-and-Order-Partei traut man die notwendigen Veränderungen schlicht nicht mehr zu.

Das Problem der CDU reicht allerdings tiefer. Auch das Konzept der Volkspartei scheint an sein Ende zu kommen. Die klassischen Volksparteien SPD und CDU leiden unter der zunehmenden Fragmentierung der Gesellschaft, die in Gruppen zerfällt, die nicht nur keinen gemeinsamen Erlebnishorizont mehr haben, sondern auch nicht mehr miteinander reden. Viele Gruppen rechts wie links verschanzen sich inzwischen in ihren identitätspolitischen Blasen und behandeln alle anderen als Feind.

Dazu kommt die abnehmende Bereitschaft, sich ein Leben lang an eine bestimmte Gruppe zu binden. Menschen engagieren sich heute lieber projektbezogen. Darunter leiden nicht nur die klassischen Parteien, sondern auch sonstige Weltanschauungsangebote wie Gewerkschaften oder die Kirchen. Das Bewusstsein um das Verbindende ist zersplittert worden, die Gesellschaft fragmentiert.

Nur logisch, dass dagegen ideologische, identitäre Angebote florieren. In Zahlen: Besaßen 2010 noch jeweils circa 500.000 Menschen ein Parteibuch der CDU oder SPD, gingen die Mitgliederzahlen bei beiden Parteien auf heute nur noch je 350.000 zurück. Umgekehrt die Entwicklung bei ideologisch geprägten Klientelparteien: Die Grünen wuchsen von 53.000 Mitgliedern 2010 auf 184.000, die Linke von 73.000 auf 125.000 und die AfD von knapp 18.000 Mitgliedern 2013 auf derzeit 75.000.

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In den östlichen Bundesländern, wo die Parteienbindung nie so stark war wie im alten Westen, führt das zu einer viel stärkeren Volatilität. Doch mit der langsamen Erosion der klassischen Wählermilieus auch im Westen sind die neuen Bundesländer vielleicht nur um einige Jahre voraus.

Auch die Demografie verheißt der CDU nichts Gutes. Bei Jungwählern ist sie inzwischen bedeutungslos, nennenswerten Zuspruch erhält sie allenfalls in den Kohorten der über 70-Jährigen. Ein Glück für die Christdemokraten, dass es von den Alten (noch) viel mehr gibt als von den fahnenflüchtigen Jungen, aber es liegt in der Natur der Sache, dass dies nicht mehr lange so bleiben wird.

Zur Entfremdung einst treuer Unionswähler hat auch die bereits oft beschriebene Linksdrift der Partei beigetragen, den Angela Merkel einleitete. Sie reagierte damit auf einen realen gesellschaftlichen Wandel: Die klassische CDU wurde gerade in den Großstädten und bei jüngeren, gesellschaftlich liberaleren Milieus zunehmend zum Fremdkörper. Merkels Strategie bestand darin, diese Milieus durch eine politische Modernisierung der Union zu gewinnen.

Der Demoskop Mathias Jung beschrieb in einem Strategiepapier 2015 die AfD „als strategische Chance“ für die CDU. Indem sie sich nach rechts scharf abgrenzte und die AfD zu Unberührbaren erklärte, verengte die CDU das Spielfeld und sollte durch eine Linksverschiebung genuin linken Parteien wie Grünen und SPD Boden abnehmen. Unter dem Begriff der „asymmetrischen Demobilisierung“ erlangte dieses Konzept traurige Berühmtheit.

Das Problem: Die CDU verlor dabei einen Teil ihrer alten Wähler, ohne die neuen Milieus dauerhaft an sich zu binden. Aus dem Versuch, gesellschaftlich anschlussfähiger zu werden, wurde eine Entfremdung von Teilen der eigenen Basis.

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Schon hier begann in Wahrheit die babylonische Gefangenschaft der CDU im Lager von Links und Grün, deren logische Konsequenz die Zuspitzung zur Brandmauer war. Das ist auch demokratietheoretisch hochproblematisch, weil diese Verengung dazu führt, dass stets dieselben miteinander regieren. Seit 1998, seit dem Wahlsieg Gerhard Schröders über Helmut Kohl, hat es in Deutschland keinen politischen Wechsel mehr gegeben, wie er die Politik der Bundesrepublik zuvor für 50 Jahre geprägt hatte.

Stattdessen wurde gebetsmühlenhaft der Fetisch der „Mitte“ propagiert, der bis heute in keiner Verlautbarung der sogenannten „demokratischen“ Parteien fehlen darf. Diese Linksdrift der CDU zementierte eine scheinbar ewige Alternativlosigkeit, deren logische Folge und Endpunkt die Agonie der Brandmauer war.

Geholfen hat diese Strategie der Union nicht. Sie hat die Partei in Bündnisse mit der SPD oder den Grünen gezwungen, die immer deutlicher nach links ziehen. Es hatte oft etwas Peinliches, wenn CDUler sich bei jeder „Demo gegen rechts“ anbiederten und unbedingt mit aufs Podium wollten. Dabei war die CDU bei diesen Veranstaltungen immer mitgemeint, immer als Feind markiert.

Neben diesen innenpolitischen Verschiebungen gibt es weitere wirtschaftliche und weltpolitische Faktoren, die der alten Volkspartei CDU den Boden unter den Füßen wegziehen. Denn hier kommt gleich das ganze Modell der alten Bundesrepublik an sein Ende. China ist nicht mehr nur der große Importeur deutscher Produkte, sondern ein ernstzunehmender Konkurrent beim Export. Und die USA sind nicht mehr bereit, kostenlos Schutz zu bieten.

Nicht nur die CDU, alle Parteien müssten auf diese veränderten Rahmenbedingungen eigentlich Antworten finden, aber weitenteils herrscht der Eindruck, dass sie genau das nicht tun. Die SPD sieht ihr Heil in ihren alten Umverteilungs-Evergreens und der Befriedigung teils bizarrer Kleinklientelen. Die Grünen – die CDU zwischenzeitlich genauso – halten unverdrossen an ihrer wirtschafts- und standortfeindlichen Energiewende fest, die das Land ruiniert. Die Linke ist zu einer Melange aus pansexuellen Kommunisten und Hardcore-Islamisten verkommen, in der man wieder mit gutem Gewissen Antisemit sein kann.

Die CDU, die immer vor Wahlen unter Mediengetöse zwölf Straftäter mit einem teuren Flug nach Afghanistan abschieben lässt, hat diese Zustände mitgeschaffen. Darum besitzt sie für alle, die diese Entwicklung ablehnen, schon lange keine Glaubwürdigkeit mehr.

Die steht nun in Form der AfD bereit, die inzwischen weit über sogenannte rechtsextreme Milieus bis tief in die Mitte der Gesellschaft ausgreift. Sie kann buchstäblich das Blaue vom Himmel herunterversprechen, weil sie noch nie zeigen musste, was sie kann. Andererseits kann sie mit allem Recht darauf verweisen, für die Malaise keine Verantwortung zu tragen, weil sie von UnserenDemokraten™ sorgfältig von den Schalthebeln der Macht ferngehalten wurde.

Damit entsteht ein politisch bequemes, aber für die CDU verheerendes Arrangement. Die CDU grenzt sich von der AfD ab, muss deshalb mit SPD oder Grünen regieren und trägt damit Verantwortung für deren Politik. Die AfD bleibt derweil in der Opposition und kann sich als einzige politische Kraft präsentieren, die mit dem bestehenden Parteiengefüge grundsätzlich brechen will.

Damit ist die Brandmauer längst mehr als nur eine Frage der Koalitionsarithmetik. Sie verändert das gesamte Parteiensystem. Je stärker die CDU ihre politische Identität über die Abgrenzung zur AfD definiert, desto leichter kann die AfD ihrerseits CDU und Koalitionspartner als ein einziges politisches Lager darstellen. Am Schluss bleibt nur noch die Alternative AfD oder Antifa.

Ideale Bedingungen für politische Projektionen und Wunschvorstellungen: Wen wählt man, wenn die Lage als miserabel eingeschätzt wird? Diejenigen, die sie herbeigeführt haben, oder die anderen, die strahlend auf der Simson durchs Land fahren? 44 Prozent in Sachsen-Anhalt oder 38 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern lassen hier nicht viel Interpretationsspielraum.

Der Fingerzeig der Wahl in Berlin ist eindeutig: Die bürgerliche Mitte ist tot, die Leisetreterei der CDU gegenüber vielen bizarren Inhalten von links bis linksaußen hat gefruchtet – aber eben für andere Parteien. Der jahrzehntealte Mittefetisch, der „Kampf gegen rechts“ hat sich als Konjunkturprogramm für die Ränder erwiesen. In der Fläche hat er am Ende die AfD gemästet, in den Städten profitiert die umgelabelte SED. Merkels asymmetrische Demobilisierung hat gewirkt – auf die CDU. Am Ende hat die CDU die Mitte getötet.

Damit ist die Frage „Wozu CDU?“ nicht mehr nur eine Frage nach ihrer Wählerbasis. Sondern auch nach ihrer politischen Funktion. Wenn die CDU für ihre eigenen Wähler nicht mehr erkennbar eine andere Politik verkörpert als die Parteien, mit denen sie regiert, warum sollte man sie dann überhaupt noch wählen?

Wenn sie nicht weiter ihrem Ende entgegensiechen will, weil es im Land trotz satter Mitte-rechts-Mehrheiten weiterhin linke Politik gibt, muss sie ihr Verhältnis zur AfD überdenken. Das bedeutet nicht, sofort in eine Koalition zu gehen. Dafür ist die AfD außenpolitisch mit ihrer Putinliebe überhaupt nicht satisfaktionsfähig. Die Westbindung, die Verankerung in ihrer Wertegemeinschaft und in der NATO gehören seit 80 Jahren zum innersten Kern der Union und sind für sie unaufgebbar.

Aber gleichzeitig gibt es in einer ganzen Reihe von Sachfragen große Schnittmengen. Gerade in den Bereichen Gesellschafts- und Migrationspolitik, innere Sicherheit und Energiepolitik ließe sich manches auf den Weg bringen, was mit anderen Konstellationen nicht möglich ist. Aus christlicher Perspektive wäre hier vor allem die Wertschätzung der klassischen Familie hervorzuheben, wie sie in den Parteien links der Mitte kaum oder gar nicht vorhanden ist.

Die Alternative zur Brandmauer führt nicht sofort in eine Koalition. Sie könnte zunächst darin bestehen, die politische Konkurrenz wieder als solche zu behandeln und Sachfragen nach ihrem Inhalt zu beurteilen statt nach dem Etikett der Partei, die sie vorbringt. Das könnte in Verhandlungen mit der SPD über konkrete Fragen wie zum Beispiel der verstärkten Rückführung von illegalen Migranten in ihre Ursprungsländer die Verhandlungsposition der CDU deutlich stärken. Dann würde nicht mehr Merz’ „Nur mit der SPD“-Spruch gelten, der die Union derzeit lähmt, sondern „Lars, sei lieb, oder wir reden noch mit den anderen.“

Aber womöglich ist dieser Zug auch schon wieder abgefahren. Längst wäre die AfD nicht mehr der Juniorpartner der CDU. Jetzt, nach den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD vor Kraft kaum laufen kann, sind die Äußerungen deutlich reservierter. Die CDU sei ihnen völlig egal, ließ die AfD-Spitze am Montag nach der Wahl verlauten: „Wir haben die CDU pulverisiert.“

Die Menschen mit Ankündigungen und bald wieder gebrochenen Versprechungen hinzuhalten, wird nicht mehr genügen. Entscheidend wird sein, ob sie in ihrem Alltag Verbesserungen bemerken. Denn am Ende wird die CDU nicht daran gemessen werden, wie überzeugend sie ihre Existenzberechtigung erklärt, sondern daran, ob es überhaupt noch einen Unterschied macht, dass es sie gibt.

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