CDU: Eine liberale oder christlich-konservative Partei?

Seit den Kanzlerschaften Angela Merkels gibt es in Partei und Öffentlichkeit Diskussionen über die Prinzipientreue der CDU. Vertritt die Partei noch die gleichen Grundwerte wie Ende des 20. Jahrhunderts unter Helmut Kohl? Hat sie sich programmatisch notwendigerweise modernisiert oder ist sie ihren Kernanliegen untreu geworden? Wer die Öffnung der CDU für „grüne“ Positionen positiv sieht (so wie Volker Kronenberg) und die wiederholt eingegangenen Koalitionen mit der SPD als Chance zur Verwirklichung eigener sozialpolitischer Vorstellungen betrachtet, wird entsprechenden Veränderungen positive Aspekte abgewinnen. Gegenteilig fällt die Bilanz für Zeitgenossen aus, die in der CDU zumindest potentiell einen Hort für konservative Ansichten gesehen haben.

Aus diesem politischen Milieu hat Sascha Vetterle einen Beitrag publiziert, der das Fehlen christlich-konservativer „Kernsubstanz“ bei der Union argumentativ zu untermauern sucht: Die CDU sei eine weichgespülte „Partei liberaler Christen“. Das ist insofern anerkennenswert, als Argumente überprüft werden können und dadurch über ein reines „Genöle“ hinausführen. Aber sind sie stichhaltig und trifft die vermittelte Sichtweise daher auch zu?

In der Formulierung, der christliche Glaube gebe der Partei „mit seinem Verständnis vom Menschen eine ethische Grundlage für verantwortliche Politik“, 1978 in das erste, bundesweit geltende Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen, sieht Vetterle ein reines Lippenbekenntnis. Als Lackmustest auf die Ernsthaftigkeit dieses Bekenntnisses dienen ihm hingegen drei Entscheidungen aus den letzten 24 Jahren. Dabei stellt er fest: Zum Import embryonaler Stammzellen (2002), zur Präimplantationsdiagnostik (2011) und zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (2017) hätten jeweils Minderheiten von einem Viertel bis zwei Fünftel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU (die Vetterle nicht voneinander unterscheidet) für die Akzeptierung des betreffenden Anliegens gestimmt.

Anstoß nimmt der Autor dabei nicht nur an dem von ihm nicht gebilligten Abstimmungsverhalten dieser innerfraktionellen Minderheiten, sondern auch an dem Umstand, daß die Abgeordneten seitens der Fraktionsführung überhaupt die Chance erhalten hätten, zu den genannten Fragen ihren persönlichen Überzeugungen gemäß abzustimmen. Dies kommt Vetterle als ein skandalöser Selbstwiderspruch vor:

„Eine Partei, die nach ihrem Selbstverständnis ein christliches Menschenbild vertritt, erklärt just in dem Moment, wo dieses christliche Menschenbild in seinem innersten Kern berührt ist, die Haltung hierzu zur Privatangelegenheit ihrer Abgeordneten“.

Denn die Fraktionsführung (von Vetterle nicht von der Partei unterschieden) habe in jenen drei Fällen „den Fraktionszwang aufgehoben“. Hierdurch, so meint Vetterle, verschwinde die Partei, denn sie „verbirgt sich hinter ihren Abgeordneten“.

Bei dem Autor berühren sich damit Partei- und Parlamentarismuskritik. Allerdings korrigiert man einen Fehler nicht dadurch, daß man einen zweiten anfügt.

Daher zunächst: Was ist von dem Test der Umsetzung des christlichen Menschenbildes zu halten?

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Indem Vetterle sein Urteil über die – seines Erachtens mangelhaft ausgeprägte – Christlichkeit der CDU auf ausgewählte, ethisch gehaltvolle Entscheidungsmaterien gegründet hat, vertritt er eine materiale Ethik. Er geht davon aus, in kasuistischer Weise – also auf Einzelfälle bezogen – beurteilen zu können, was eine wahrhaft „dem christlichen Menschenbild“ entsprechende Auffassung sei – eine methodische Vorgehensweise im Sinne traditioneller katholischer Moraltheologie, die von evangelischen Ethikern nicht vertreten wird, wie Helmut Thielicke oder Martin Honecker schon vor Jahrzehnten dargelegt haben.

Eine grundsätzliche Gegenposition zu Vetterle findet man etwa bei dem evangelischen Theologen Ulrich Körtner: „Auf die Frage, was der Mensch ist, gibt es keine einhellige Antwort“. Die „stereotype Rede von dem Menschenbild, zum Beispiel dem christlichen“, sei eine „unhistorische Konstruktion“. Weder existiere ein solches, noch seien die damit verbundenen Vorstellungen unwandelbar. Angesichts der vorhandenen Pluralität sei es „sachgemäßer, statt von dem christlichen Menschenbild von christlichen Menschenbildern zu sprechen“.

Konkret zum Problem interner Spannungen in der CDU vor dem Hintergrund derartiger Differenzen hat schon Helmut Thielicke in den 50er Jahren in seiner „Ethik des Politischen“ gemeint: Ungeachtet der – damals noch neuen – Möglichkeit einer konfessionsübergreifenden, christlich inspirierten Partei gebe es Probleme. Diese beträfen sowohl programmatische Festlegungen als auch die Stellung der Menschen in der Partei. 

Während die katholische, naturrechtlich fundierte Position konkrete Inhalte als christlich auffassen könne, wehre die reformatorische Theologie lediglich – unchristliche – Übergriffe ab. Sie sieht die einzelnen Christen aufgerufen, „auf Grund ihrer Mündigkeit und in Verantwortung vor den Geboten Gottes … sachlich selbständig zu handeln“. Nach Thielicke ist es daher aus evangelischer Sicht ein Missverständnis anzunehmen, „politische Ermessensfragen“ könnten „grundsätzlich durch spezifisch ‘christliche’ Kriterien zu entscheiden“ sein.

So sieht es heute auch Körtner. Denn sowohl in dogmatischen, als auch in anthropologischen Fragen existierten zwischen den christlichen Konfessionen „signifikante Unterschiede“ zu Natur- und Sündenbegriff wie auch zum Freiheitsverständnis. Dies ist aus protestantischer Sicht von entscheidender Bedeutung, denn: „Nur weil der Mensch zur Freiheit bestimmt ist, kann er Verantwortung tragen und übernehmen“, formuliert der evangelische Theologe Wilfried Härle. Dabei macht für den Christen Gott als Instanz seiner Verantwortung den zentralen, alle Lebensbereiche erfassenden Normgeber aus.

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Das ist keineswegs, wie Vetterle meint, ein schwacher Abklatsch einer aufklärerischen Pflichtenethik, sondern Anerkennung von Gottes „Anspruch auf unser ganzes Leben“ wie es in der „Barmer Theologischen Erklärung“ heißt (Barmen II) – über einzelne exemplarische Fälle hinaus.

Sobald hingegen „Zwang“, also äußere Gewalt – wie die Bedrohung durch eine Waffe oder die Androhung der Existenzvernichtung – ausgeübt wird, endet die Entscheidungsfreiheit und damit die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme. Diese ist in der Moderne aber unverzichtbar zur Bewältigung der Risiken von Entscheidungen unter Unsicherheit.

Zur kollektiven Verantwortungsübernahme im Parlament bedarf es dagegen einer gewissen „Fraktionsdisziplin“, die durch Zureden, Angebote und Negativsanktionen – etwa bei der Vergabe von Führungsämtern – hergestellt werden kann, der sich Abweichler jedoch auch immer wieder zu entziehen vermocht haben. Da Abgeordneten in allen westlichen Demokratien Indemnität für ihre parlamentarischen Aktivitäten (so Art. 46 GG), in Deutschland auch Gewissensfreiheit (Art. 38 GG) zugesichert wird, ist Vetterles Forderung nach Ausübung von „Fraktionszwang“ in ethisch gehaltvollen Fragen nicht nur aus evangelischer Sicht in menschenverachtender Weise unchristlich, sondern darüber hinaus schlicht verfassungswidrig. Auch eine Berufung auf die – längst obsolete – „Parteienstaatstheorie“ von Gerhard Leibholz kann da nicht weiterhelfen.

Auf der Basis eines formal-verantwortungsbasierten, inhaltlich durch den Gottesbezug umfassend angelegten Prüfungskonzepts stellt sich das Resultat des „Christlichkeitstests“ der CDU keineswegs so verheerend dar wie aus Vetterles katholischer, material-naturrechtlicher Perspektive. Dann aber stehen auch die traditionell in der CDU anzutreffenden Strömungen nicht unverbunden neben- oder gar gegeneinander, sondern werden von einer – durch die Christen in der Partei zu konkretisierenden – generell christlichen Orientierung überwölbt, wie Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises, das auf dem letzten Grundsatzprogrammparteitag dargelegt hat:

„Es ist eben das C, das die einigende Klammer für die bunte Vielfalt unserer unterschiedlichen politischen Strömungen bildet.

• Das C sorgt dafür, dass das Liberale menschlich bleibt.
• Das C sorgt dafür, dass das Soziale nicht in einen neuen Sozialismus führt.
• Das C sorgt dafür, dass das Konservative nie in eine Blut- und Bodenideologie abgleitet.
• Das C ist eine klare Grenze nach Rechtsaußen.
• Das C ist aufgrund seiner universalen Botschaft, das den einzelnen Menschen in seiner Einzigartigkeit in den Mittelpunkt stellt, gerade nicht exklusiv, sondern plural anschlussfähig, inklusiv und integrativ“.

Diese Sichtweise scheint mir angemessener als der von Vetterle vermittelte Eindruck. Sie ermöglicht es, in der CDU Exponenten unterschiedlicher Profilierung in den Blick zu nehmen: christlich-soziale wie Hans Katzer, Norbert Blüm, Rita Süßmuth oder Heiner Geißler, christlich-liberale wie Ludwig Erhard, Richard von Weizsäcker, Ernst Albrecht oder Walther Leisler Kiep, christlich-konservative wie Hermann Ehlers, Eugen Gerstenmaier, Karl Carstens, Roman Herzog, Erwin Teufel oder Gerhard Stoltenberg. 

Wechsel der Zuordnung sind ebenso wenig ausgeschlossen wie die Möglichkeit, sich einer solchen Rubrizierung zu entziehen oder zu widersetzen. Denn wo etwa sollten prononcierte Christen wie Julia Klöckner, Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble oder Bernhard Vogel einsortiert werden?

Wirtschaftspolitisch hatten die Unionsparteien das Glück, dass wesentliche Fortentwicklungen des ökonomischen Liberalismus von evangelischen Christen – mit Sicherheit keine „Manchester“- oder „Neo“-Liberalen der heute bei Linken verhassten Art – stammten, an deren theoretische Vorarbeiten Unionspolitiker anknüpfen konnten. Die mit der Reorganisation und dem Ausbau der Sozialversicherungen verbundene christlich-demokratische Sozialpolitik mit kostenintensiven familienpolitischen Elementen lässt sich hingegen nicht auf den Liberalismus zurückführen. 

In den Internationalen Beziehungen taugt die dort anzutreffende Theorie des internationalen Liberalismus keineswegs zur Erklärung des Aufbaus der Bundeswehr oder der Durchsetzung der NATO-Nachrüstung unter CDU-geführten Regierungen. Insoweit haben Anhänger des außenpolitischen „Realismus“ das Wort geführt, vor allem hinsichtlich der europäischen Integration auch im Zusammenwirken mit Anhängern christlich-abendländischer Kultur.

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Die Bilanz einer skeptischen Überprüfung des CDU-Profils fällt danach deutlich anders aus, als von Vetterle behauptet: Christliche Züge sind – bei allen menschlichen Schwächen, Unzulänglichkeiten und Mehrheitsabhängigkeiten – mit geeignetem Instrumentarium durchaus erkennbar. Eine angebliche dauerhafte Dominanz des Liberalismus hat sich als Artefakt der verwendeten Methode herausgestellt.

Gemessen an Politik und Politikern existiert sie in der CDU hingegen nicht. Wer eine Schärfung des Profils der CDU im Sinne der eigenen Auffassung des Christentums anstrebt, mag dafür werben. Die Bedingtheit des politisch Möglichen durch die soziale Struktur von Partei und Gesellschaft wie auch die Mehrheitsregel dürfen darüber jedoch nicht aus den Augen verloren werden.

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