Paris brennt. Berlin spielt mit dem Feuer

In Paris brennen Barrikaden, Polizisten werden angegriffen. In Marseille verwüsten Randalierer das Rathaus und zertrümmern eine Büste der Marianne, Symbol der Französischen Republik. Was als Schülerprotest gegen miserable Bildungsbedingungen begann, organisiert von der Gewerkschaft Union Syndicale Lycéenne, haben Gewalttäter für ihre Zwecke vereinnahmt. Auch Italien und Spanien erleben Ausschreitungen. Europas Demokratien stehen vor Konflikten, die sich weder mit neuen Sozialprogrammen noch mit guten Worten lösen lassen.

Während in Frankreich Symbole der Republik attackiert werden, verhandeln in Berlin Linke, SPD und Grüne über eine Regierung. Schon vor den eigentlichen Koalitionsgesprächen müssen sie sich über das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigen. Was in einer demokratischen Regierung selbstverständlich sein sollte, wird zum Streitfall. Beide Entwicklungen werfen dieselbe Frage auf: Was geschieht mit einer Demokratie, wenn der gemeinsame politische und moralische Grundkonsens zerbricht?

In Frankreich gibt es für eine Entwicklung, die diesen Konsens untergräbt, einen Begriff: Islamogauchisme. Das Wort verbindet Islamismus und gauchisme, Linksradikalismus. Der Philosoph und Politikwissenschaftler Pierre-André Taguieff verwendete es 2002 für eine paradoxe Annäherung: Teile der radikalen Linken suchen die Nähe islamistischer Bewegungen, obwohl ihre Weltbilder kaum gegensätzlicher sein könnten.

Die einen kämpfen für Emanzipation, Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung. Die anderen vertreten religiöse Ordnungsvorstellungen, die diese Freiheiten häufig bestreiten. Was sie verbindet, ist ein gemeinsames Feindbild: der Westen als vermeintlich imperialistisches Herrschaftssystem.

Die ideologischen Wurzeln liegen im postkolonialen Denken. Frantz Fanon analysierte die Gewalt kolonialer Unterdrückung, Edward Said die westlichen Zerrbilder des Orients. Ihre Arbeiten haben das Verständnis historischer Machtverhältnisse erweitert. Problematisch wird es, wenn daraus ein starres Weltbild entsteht, in dem der Westen grundsätzlich als Täter und Menschen aus ehemals kolonisierten Gesellschaften grundsätzlich als Opfer gelten. Wer einmal auf der unterdrückten Seite gestanden hat, erhält einen moralischen Freibrief. Selbst autoritäre und fundamentalistische Vorstellungen werden dann als kulturelle Selbstbehauptung entschuldigt.

So verleugnen Teile der Linken ihre eigenen Ideale. Eine Bewegung, die für Aufklärung und individuelle Freiheit kämpfte, relativiert religiösen Fundamentalismus, solange er sich gegen den richtigen Gegner richtet. Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung werden zur Verhandlungsmasse. Der gemeinsame Feind zählt mehr als die eigenen Prinzipien.

Besonders deutlich wird dieser Widerspruch im Verhältnis von Teilen der radikalen Linken zu Israel. Der jüdische Staat erscheint ausschließlich als koloniales Projekt, die Palästinenser ausschließlich als kolonialisierte Bevölkerung. Geschichte wird auf ein einfaches Schema reduziert: Unterdrücker gegen Unterdrückte.

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Dabei reichen jüdisches Leben und jüdische nationale Bindungen an das Land Jahrtausende zurück. Einen souveränen palästinensischen Nationalstaat gab es vor Israels Gründung 1948 nicht. Das schmälert weder die palästinensische Geschichte noch das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Kritik an Israels Regierung, an der Besatzung und am militärischen Vorgehen ist legitim. Antisemitisch wird sie dort, wo Gewalt gegen jüdische Zivilisten als notwendiger antikolonialer Widerstand gerechtfertigt wird.

Wie gefährlich solche gesellschaftlichen Bruchlinien werden können, zeigen die Ausschreitungen in Frankreich. Nach Recherchen der Journalistin Emma-Kate Symons und des französischen Mediums La Lettre gibt es Hinweise auf russische und iranische Einflussoperationen. Der Historiker David Colon vom Thinktank Sciences Po beobachtet, wie mutmaßlich russische Netzwerke Bilder der Gewalt international verbreiten und gegen Präsident Emmanuel Macron instrumentalisieren. Auch iranische Accounts sollen die Ausschreitungen propagandistisch verstärken, wie Recherchen des investigativen Netzwerks factnameh zeigen.

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Andere Staaten versuchen, religiöse Einflussnahme mit Härte zurückzudrängen. In Aserbaidschan sorgt die Verschärfung der Schuluniformregeln für Proteste, nachdem Mädchen mit Kopftuch vom Unterricht ausgeschlossen wurden. Beobachter vermuten dahinter auch den Versuch Bakus, den Einfluss des benachbarten Iran einzudämmen. Fazil Mustafa, Vorsitzender des zuständigen Parlamentsausschusses, warnt vor religiösen Gruppen, die von außen gesteuert werden. Auch Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan setzen religiöser Einflussnahme enge Grenzen. Ausgerechnet autoritär regierte Länder, die in Europa wegen ihrer Politik kritisiert werden, zeigen damit eine Entschlossenheit, die Europas Demokratien im Umgang mit religiösem Extremismus häufig vermissen lassen.

Die gesellschaftlichen Spannungen beschränken sich nicht auf Frankreich. In Mailand eskalieren Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und öffentliche Missstände. Rund um den Dom kommt es zu Plünderungen, Bränden und Zusammenstößen mit der Polizei. Bei Demonstrationen sind auch palästinensische Symbole zu sehen. Das belegt keine islamistische Steuerung, zeigt aber, wie unterschiedliche Protestmilieus und politische Konflikte ineinandergreifen.

In Deutschland ruft das Bündnis „Gen Z regelt“ für den 31. Oktober zu landesweiten Protesten auf. Es fordert Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz und demonstriert gegen eine mögliche Wehrpflicht. Dabei beruft es sich auf Jugendproteste in anderen europäischen Ländern und lehnt Gewalt nach eigenen Angaben ab. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums warnt allerdings vor einer „gewaltbereiten, extremistischen Szene, die solche Proteste nutzt“. In sozialen Medien kursieren entsprechende Aufrufe.

Vor diesem Hintergrund erhält die Berliner Regierungsbildung eine besondere Brisanz. Linke, SPD und Grüne wollen gemeinsam regieren, sind sich aber über grundlegende Fragen noch nicht einig. Innerhalb der Berliner Linken bestehen erhebliche Differenzen über das Existenzrecht Israels und den Umgang mit Antisemitismus. Schon vor zwei Jahren gelang es Teilnehmern eines Landesparteitags der Berliner Linken nicht, einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus durchzusetzen. Die Abgeordnete Vanessa Emde spricht Staaten grundsätzlich ein eigenes Existenzrecht ab, also auch Israel. Ihre Aufnahme in die Linksfraktion bezeichnete sie als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“ – eine Anspielung auf Angela Merkels Rede 2008 vor dem israelischen Parlament. Eine Regierung, die gesellschaftlichen Zusammenhalt verspricht, ist damit schon vor Amtsantritt in einer Grundsatzfrage gespalten.

Hinzu kommt der Streit um die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Die Koalition will sie vorantreiben, doch die Kosten müssten am Ende die Mieter tragen. Statt gesellschaftliche Gegensätze auszugleichen, droht die Politik neue Konflikte zu schaffen. Berlin spielt mit dem Feuer, während es verspricht, die Stadt zusammenzuführen.

Dass Europas Demokratien heute so verwundbar sind, hat auch mit politischen Versäumnissen zu tun. Angela Merkel, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen haben auf unterschiedliche Weise große Ansprüche formuliert. Ihre Bilanz fällt bescheidener aus.

Merkel entschied sich 2015 für Aufnahme von Zuwanderern in Millionenstärke. Ihre Regierung unterschätzte jedoch die langfristigen organisatorischen, sozialen und kulturellen Anforderungen der Integration. Die große Geste fand in Berlin statt, die Folgen beschäftigen Kommunen, Schulen und Sozialbehörden bis heute. Humanität allein ist noch keine Integrationspolitik. Mit ihrer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik entstanden Konflikte, die gegnerische Regime wie Russland und Iran heute für ihre Zwecke anheizen können.

Macron erkannte die Gefahr des politischen Islams immerhin. Bereits 2020 warnte er vor einem „islamistischen Separatismus“, der religiöse Regeln über die Gesetze der Republik stellen wolle. Neue Gesetze sollten gegensteuern. Doch Frankreichs gesellschaftliche Spannungen blieben. Macron hat den Separatismus zum Gegner erklärt, das Vertrauen in den Staat aber nicht zurückgewonnen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum steht für eine europäische Politik, die ihre Werte mit Nachdruck beschwört, bei deren Durchsetzung aber wenig Wirkung erzielt. Schon 2021 erklärte sie den Kampf gegen Antisemitismus zur europäischen Priorität. Strategien, Aktionspläne und Förderprogramme folgten. Fünf Jahre später bleibt Judenhass eine massive Bedrohung. Brüssel kann nicht die Sicherheits- und Integrationspolitik aller Mitgliedstaaten übernehmen. Doch von der Leyen muss sich an ihren Versprechen messen lassen. Europa hat unter ihrer Führung zahlreiche Instrumente gegen Antisemitismus geschaffen. Wirksam zurückgedrängt hat es ihn bislang nicht.

Der französische Soziologe Émile Durkheim wusste, dass Gesetze allein eine Gesellschaft nicht zusammenhalten. Sie braucht gemeinsame moralische Regeln. Jürgen Habermas beschrieb die demokratische Öffentlichkeit als einen Raum, in dem Konflikte mit Argumenten statt mit Gewalt ausgetragen werden.

Doch Habermas war ein unverbesserlicher Optimist. Was geschieht, wenn politische Lager demokratische Regeln nur noch anerkennen, solange sie den eigenen Überzeugungen entsprechen? Wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zur Gewalt aufgerufen wird? Wenn aus Solidarität mit den Palästinensern Antisemitismus entschuldigt wird?

Religionsfreiheit schützt den Glauben, selbstverständlich auch den islamischen. Sie begründet aber keinen Anspruch, religiöse Vorschriften über demokratische Gesetze zu stellen. Ebenso wenig darf politische Solidarität dazu führen, dass Gewalt und Menschenrechtsverletzungen je nach Täter unterschiedlich bewertet werden.

Paris zeigt, wie schnell staatliche Autorität unter Druck geraten kann. Mutmaßliche Einflussoperationen aus Russland und Iran zeigen, wie fremde Mächte solche Konflikte ausnutzen. Und Berlin zeigt, wie schwer es politischen Parteien inzwischen fällt, sich selbst über demokratische Grundsätze zu verständigen.

Berlin ist nicht Paris. Doch wer beim Schutz jüdischen Lebens, beim Existenzrecht Israels und bei den Grundsätzen des Rechtsstaats Kompromisse macht, weil sonst das eigene politische Lager nicht mitmacht, bereitet den Boden für die nächste Eskalation.

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